Gold News vom 20. Dezember 2021

Gold & Gesellschaft

Die EU hat sich im Jahr 2020 in Höhe von 800 Milliarden Euro verschuldet, um etwas gegen die Krise zu tun. Allerdings verfügt die Gemeinschaft außer bei den Zahlungen der Mitgliedsstaaten über keine eigenen Abgaben und Steuern. Richten sollen es Einnahmen aus CO2-Zertifikaten, einem CO2-Zoll und der Besteuerung multinationaler Konzerne. Aber ob die so – und vor allen Dingen in der geplanten Höhe – erzielbar sind, darüber gibt es Zweifel.

Internationale Konzerne besteuern, klingt auf dem ersten Blick ganz gut. Aber ob sich Facebook, Apple, Google, Amazon und andere so einfach eine EU-weite Steuer für ihr Geschäft in den Mitgliedsstaaten verordnen lassen, steht in den Sternen. Mitgliedsländer wie Irland und Luxemburg werben geradezu um den Europasitz dieser Konzerne und bieten günstige Steuersätze an. Hier droht eine Blockade-Haltung der Länder, die von der bisherigen Regelung partizipiert haben.

Auch der CO2-Zoll, also der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, klingt auf den ersten Blick logisch. Damit soll verhindert werden, dass die größten Emittenten die EU verlassen und dafür im nichteuropäischen Ausland produzieren.

Exportstarke Nationen wie China und Indien mit geringen Klimaauflagen könnten die Einführung eines „CO2-Zolls“ als protektionistische Maßnahmen verstehen und auf diese durch die Einführung eigener Importzölle reagieren. Es droht ein gegenseitiges Hochschaukeln von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen, wobei letztere wieder weitere Maßnahmen begründen könnten.

Bleiben die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten. Die haben europaweit inzwischen dazu geführt, dass wirtschaftlich schwächere Nationen wie Bulgarien und Rumänien Strompreise für ihre Industrien verlangen müssen, die selbst über dem Niveau Deutschlands liegen. Gerade der große Anteil fossiler Energien wie Kohle an der Stromerzeugung wirkt hier gegenläufig zur Strategie der EU-Kommission, die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den Mitgliedsstaaten anzupassen.

Am Ende wird der EU-Schuldenberg selbst bis zum Jahr 2056 nicht abgetragen sein. Wobei das auch das erste Mal wäre, dass sich eine Superorganisation wie die EU für die nächsten 31 Jahre eine strikte Ausgaben-Politik verordnen würde.

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