Gold News vom 12. Juli 2021

Gold & Gesellschaft

Ein großer Faktor beim Thema Strompreis ist die EEG-Umlage. Verbraucher müssen dafür 6,5 Cent pro verbrauchter Kilowatt Strom bezahlen. Stromintensive Unternehmen bekommen über die Besondere Ausgleichsregelung [BesAR] einen Teil der EEG-Umlage erstattet. Außerdem zahlen Unternehmen üblicherweise auch keine 19 Prozent Umsatzsteuer auf den Strompreis, da es sich um ein Vorprodukt für den Produktions-Prozess handelt. Und deshalb nur der Endverbraucher mit der Umsatzsteuer belastet werden muss.

Mit anderen Regelungen wie dem „Spitzenausgleich“ wird so für viele energieintensive Branchen der effektive Strompreis noch erträglich.

Nun will die EU-Kommission diese Privilegien kippen, wie das HANDELSBLATT heute in seinem Artikel „Entlastungen beim Strompreis: EU will Privilegien der Industrie beschneiden“ berichtet.

Eigentlich ist das nichts neues. Denn während die Kommission mit den Staaten insbesondere im Süden oder Südwesten der EU sehr großzügig bei solchen Vergünstigen verfährt, wird an Deutschland die harte Hand neoliberaler Wirtschaftspolitik exerziert.

Auslöser sollen nach dem HANDELSBLATT „die neuen Leitlinien der EU-Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ sein. Und die vielfach energieintensive deutsche Industrie, die neben der international nicht wettbewerbsfähigen Bau- und Dienstleistungsbranche der anderen Mitgliedsstaaten sich mit Staaten wie China tagtäglich um Kunden bemühen muss, wird hier gerade wieder zum Opfer gemacht.

Natürlich könnte man die EEG-Umlage auch gänzlich abschaffen. Denn es gibt ja schließlich eine Klimaabgabe für emittiertes Kohlendioxid. Aber die erwartete Einnahmen reichen bei weiterem nicht dafür aus, die EEG-Umlage einfach fallen zu lassen. Zumal der Bundesfinanzminister sowieso erwartet, dass dem Bundeshaushalt die Klimaabgaben als zusätzliches Geld für den arg gebeutelten Bundeshaushalt zufließen.

Jedenfalls kriegt die Bundesregierung mit dieser Strategie Industrie und Verbraucher nicht auf seine Seite hin zu stromintensiven Technologien wie Wärmepumpen und Elektroautos gezogen. Man denke nur an das Kostenpotential des Ersatzes von konventioneller Energietechnik hin zu – „grünen“ – Alternativen auf Basis von Strom.

So bleibt das ganze Vorhaben am Ende eine reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Industrie, Wohnungswirtschaft und Verbrauchern, die trotz massiver Förderprogramme mit vielen hunderten von Milliarden Euro diesen Technologie-Wandel erzwingen will.

Aber was derzeit beobachtet werden kann, ist nur ein steiler Anstieg der Inflationsindikatoren, die am Ende die ganze Kalkulation wieder über den Haufen werfen werden.

Marktdaten

Hinweis: In den nächsten Wochen können die Marktdaten aus technischen und logistischen Gründen nur zwei bis drei Stunden vor dem bisherigen Stichzeitpunkt [19:30 Uhr MESZ] aufgezeichnet werden. Wir bitten das zu beachten.