Gold News vom 15. Mai 2020

Gold & Gesellschaft

Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat. Das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, mahnte der Verfassungsrichter Peter Michael Huber in einem Beitrag von FOCUS Money.

Bislang maßen sich abwechselnd EU Kommission und Europäischer Gerichtshof an, tief in die Gesetzgebung und Rechtsprechung ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen. Wenn der Kommission etwas nicht passte, dann hat sie einfach den Mitgliedsstaat verklagt. Und der Europäische Gerichtshof hat garantiert immer so entschieden, wie es die Kommission will.

Insbesondere beim Thema Menschenrechte, Offene Grenzen und der Allmächtigkeit der EZB, mittels der Währungspolitik tief in das wirtschaftliche Geschehen seiner Mitgliedsstaaten Einfluss zu nehmen, missfällt nicht nur den rebellischen Staaten im Osten Europas. Sondern auch Deutschland wird inzwischen bockiger.

Die EU Kommission hat ihr Blatt auch überreizt, weil sie die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung, wo es um das Überleben von wesentlichen Wirtschaftssparten im Rahmen der Covid-19 Pandemie geht, mit Verweis auf das Wettbewerbsrecht teilweise blockiert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Ankäufen während der Finanzkrise ist hier nur als ein seichter Warnschuss zu verstehen. Trotzdem rastete Drei-Wetter-Taft Uschi wie eine Furie aus, weil es ein nationales Gericht wagte, die sakrosankte EZB zu kritisieren. Wobei am Ende nicht die EZB ihre Entscheidungen konkret umsetzen muss, sondern die nationalen Notenbanken – in Deutschland die Bundesbank.

Hätten wir nicht so einen glatt geleckten Affen, wie den derzeitigen Bundesbank-Präsidenten, dann könnte die Bundesbank mit Verweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts der EZB ihre Gefolgschaft verweigern.

Ob diese Option demnächst gezogen werden wird – oder nur als Drohkulisse der Bundesregierung gegen Brüssel dient, werden wir demnächst sehen.

Wenn die Krise überstanden sein sollte, droht sowieso ein bitteres Ende der Gemeinschaft-Währung mit allen Schulden und allen Guthaben. Dann heißt es Tabula Rasa – und das funktioniert nur mit einer Währungsreform mit einer nationalen Währung. Wenn die Bürger ein Großteil ihres Vermögens verloren haben werden, wird es sowieso keinen europäischen Gemeinschaftsgeist mehr geben.

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