Gold News vom 7. Dezember 2021

Gold & Gesellschaft

Wer glaubt, mit den neuen Klimasteuern hätte die Belastung der Bürger schon das Maximum erreicht, der hat den Anstieg der kommunalen Gebühren noch nicht auf seiner Rechnung.

Die Kosten für die Müllabfuhr, die Versorgung bzw. Entsorgung mit/von Wasser und Abwasser sind klassische Kosten, die sowohl Mieter als auch Eigentümer in ihren Nebenkosten-Abrechnungen zu tragen haben. Hinzu kommen noch die beiden größten Einnahme-Quellen der Gemeinden: Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

Letztere betrifft zwar nur die Betriebe in der Region. Aber wenn die Hebesätze der Gewerbesteuer zu stark steigen, könnte der Betrieb schließen bzw. seinen Standort verlegen. Denn Betriebe sind nicht nur etwas abstraktes. Sie müssen auch Einkommen erzielen und werden wie die Verbraucher mit stark steigenden Energiekosten belastet. Oder Steuern.

Die einfachste Form, zusätzliche Grundsteuer-Einnahmen zu erzielen, ist die Erhöhung des Hebesatzes. Der gibt an, um welchen Faktor der Grundsteuermessbetrag erhöht werden soll. Nun verlangen solche klammen Gemeinden wie die Stadt Berlin bereits astronomische Hebesätze von 810 Prozent – also Faktor 8,1.

Immobilien sind eben immobil – können also nicht weglaufen. Gut für die Gemeinde. Denn im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die abhängig vom Gewinn und dem Vorhandensein des Firmen-Standorts ist, bestehen diese beiden Optionen für die Eigenheimbesitzer und Mieter nicht.

Jedenfalls sind die kommunalen Gebühren gleich bei zwei Medien das Thema der folgenden Artikel „Mehr Abgaben, weniger Leistung – Kommunen im Teufelskreis“ bzw. „Teure „Klima-Politik“: Kommunen erhöhen Steuern und Abgaben auf breiter Front“.

Kaum ein anderes Volk auf der Welt zahlt so viele Steuern und Abgaben wie die Deutschen. Rund die Hälfte des Brutto-Einkommens fließen in der einen oder anderen Form an den Staat oder in die sozialen Vorsorgesysteme, wie aus Daten der Industriestaatenorganisation OECD hervorgeht. Aber selbst das reicht noch nicht.

So schreibt die WELT: „Das Leben vor Ort wird für viele Bürger und Unternehmer teurer. 70 Prozent der Kommunen werden in den kommenden Monaten mehr Geld von ihnen verlangen. Ganz oben stehen dabei die Gebühren für Wasser und Müllabfuhr, in vier von zehn Städten sollen sie steigen. Knapp jede dritte Gemeinde plant höhere Grund- und Gewerbesteuern.“

Da Kommunen selbst von den Klimaabgaben betroffen sind, wird sich ein Multiplikator-Effekt bei der Höhe der zu erwartenden kommunalen Gebühren entwickeln. Wie hoch dieser sein wird, werden Bürger und Unternehmer demnächst herausfinden. Denn anders als bei Strom und Gas gibt es praktisch keine Ausweichmöglichkeit durch Abschluss günstigerer Versorger-Verträge.

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