Gold News vom 12. Januar 2023

Gold & Gesellschaft

Nachdem die Franzosen-Tussi Lagarde an ihrer Aufgabe als EZB-Präsidentin, die Preis-Stabilität der europäischen Gemeinschafts-Währung Euro sicherzustellen, krachend gescheitert ist, will sich die EZB nun eines anderen Themas widmen: Dem des Klimawandels.

Ihr US-amerikanisches Pendant, die Fed, hat schließlich auch ein Doppelmandat. Neben der Preisstabilität, also der Sicherstellung eines niedrigen Inflationsrate beim US-Dollar, gehört auch die Maximierung der Beschäftigungsrate auf dem Arbeitsmarkt zu ihrem Mandat.

Das kann jeder im Web unter dem Titel „Making Sense of the Federal Reserve - The Fed and the Dual Mandate” nachlesen.

So gerät die Fed schon seit Jahren durch die Politik in den Gewissenkonflikt, zwischen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und gegen die Inflation abzuwägen. Dann eine hohe Inflation begrenzte man mit höheren Zinssätzen, die wiederrum schlecht für die Wirtschaft und damit dem Arbeitsmarkt sind.

Aber durch diesen inhärenten Widerspruch der beiden Mandatspunkte schafft sich die US-Notenbank einen Freiraum, um unabhängig von der Politik in die Wirtschaft eingreifen zu können.

Die EZB besitzt ein solches Doppel-Mandat nicht. Sie hat einfach nur für die Preisstabilität im Euroraum zu sorgen. Schließlich hat Deutschland nur deshalb auf seine starke Deutsche Mark verzichtet, wenn dieses Ziel auch für die EZB gelten sollte.

Selbst der Franzose Jean-Claude Trichet hat sich streng an diese Vorgabe gehalten. Aufgeweicht wurde sie erst durch seinen Nachfolger Mario Draghi, der allerdings vor der Problematik stand, entweder das gemeinschaftliche Verschuldungsverbot aufzuweichen, oder die Existenz des Euros nebst eines großen Teils der Euro-Länder zu riskieren. Er entschied sich: Politisch.

Wie die FAZ heute berichtet [ „EZB will mehr für den Klimaschutz tun“ ], kommt diesmal der Verrat aus Deutschland: In Form von EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. Natürlich steckt dahinter auch das Frauen-Führungsduo Lagarde und von der Leyen, die die Europäische Union zu einer Art Superstaat – natürlich unter ihrer Leitung – verschmelzen wollen.

Selbst Fed-Chairman Powell sagte auf der EZB-Tagung: „Ohne eine ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es unangemessen, wenn wir unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einsetzen würden. Wir sind keine Klimapolitiker – und werden es auch in Zukunft nicht sein.“

Der US-Kongress hat die Regierung bevollmächtigt, Schulden im Umfang von vielen hunderten von Milliarden Dollar in die Klimapolitik zu machen.

Warum soll diese politische Agenda nun auf die EZB übergehen? Wahrscheinlich will man so Polen und anderen Staaten wie Ungarn aus der Klimapolitik heraushalten.

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