Gold News vom 20. Juli 2021

Gold & Gesellschaft

Wir haben bereits in der EU einen Steuerwettbewerb. Beispiel: Bulgarien. Da zahlt man pauschal 10 Prozent auf seine Gewinne. Das nutzen viele Mittelständler dazu, um reale Leistung – also Arbeitskräfte, Maschinen und Gebäude – in dem Land zu beschäftigen bzw. zu betreiben.

Besser als lediglich EU-Subventionen abzugreifen, ist das allemal.

Aber es widerspricht der Intention der Konzerne, die mit ihrem Einfluss auf die Weltpolitik gerne der mittelständischen Konkurrenz einen Teil ihrer Gewinne wegnehmen wollen. Und das beste Instrument hierfür ist die staatliche Besteuerung.

Nichts anderes steckt hinter der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmens-Gewinnen: Die einen – die Konzerne – können sich mit Ausnahmen wie den ‚carve-outs‘ real der Mindeststeuer von 15 Prozent entziehen. Und die anderen – mittelgroße Unternehmen – müssen eben statt 10 Prozent auf ihre Gewinne 50 Prozent mehr zahlen. Denn wer den Mindeststeuersatz auf 15 Prozent erhöht, vergrößert die Belastung der Gewinne um Steuern um ganze 50 Prozent.

Das macht das Geschäftsmodell zunehmend unattraktiv. Und darum geht es den Hochsteuerländern wie den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Japan & Co letztendlich. Gewinne sind oft Kompensation für über viele Jahre Millionen-schwere Investitionen in neue Arbeitskräfte, Maschinen und Gebäude. Deshalb haben US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Yoshihide Suga auch gleich ‚hier‘ geschrien, um die lästige Konkurrenz der anderen Länder zu beschränken.

Natürlich dürfen Konzerne wie Amazon nicht in ihrem Geschäftsmodell durch diesen Mindeststeuersatz eingeschränkt werden. Deshalb hat man so eine Modell wie das der ‚carve-outs‘ geschaffen, das mittels Anrechnung von Gehaltszahlungen und materiellen Vermögenswerten im Ausland [Maschinen, Grundstücke] die effektive Steuerlast wieder unter die 15 Prozent-Grenze drückt.

Gedroht wird auch gleich – durch OECD-Chefverhandler Pascal Saint-Amans: „Ganz ohne carve-outs werde es keine globale Einigung geben“. Mit Drohungen sind die Franzosen im internationalen Umfeld immer schnell bei der Sache – und auch erfolgreich. Wir werden es sehen.

Wetten – am Ende werden die Konzerne das wieder so hindrehen, dass sie auf Geschäftsaktivitäten im Ausland überhaupt keine oder nur verschwindend geringe Steuern bezahlen.

Marktdaten