Gold News vom 7. Dezember 2022

Gold & Gesellschaft

Es gibt die offiziellen Staatsschulden. Und dann gibt es noch die Verpflichtungen, die der Staat mittels seiner Sozialversicherung für die Rente, Krankenversicherung und Pflege übernommen hat.

Aber es gibt noch eine dritte Kategorie, die bislang noch gar nicht durch Experten wie Bernd Raffelhüschen oder Hans-Werner Sinn beleuchtet wurden: Die Schulden der Öffentlichen Firmen.

700 Milliarden Euro an Schulden sollen sich laut einem Bericht des Handelsblatt so angehäuft haben. Es sind Großunternehmen wie die Deutsche Bahn. Aber auch kleinere Firmen wie die Brauerei Rothaus oder das Staatsweingut Kloster Eberbach gehören dazu.

Das Handelsblatt schreibt dazu: „Die Zahl der Firmen von Bund, Ländern und Kommunen steigt seit Einführung der Schuldenbremse. Ökonomen fürchten: So baut die Politik Schlupflöcher zur Umgehung der Schuldenregel.“.

Deshalb ist unser Finanzminister auch so relaxt, wenn es wieder einmal um große Ausgabeposten geht, und er betont, dass die Schuldenbremse natürlich eingehalten wird.

Der Weg in die Planwirtschaft schreitet in schnellen Schritten mit der neuen Dreier-Koalition voran.

Einer von vielen Berichten, wo dies offensichtlich wird, ist der hier: „Habeck plant Industriewende“. Dort heißt es: „Der Minister will dazu mit ausgewählten Unternehmen Klimaschutzverträge und die dafür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten über eine Laufzeit von 15 Jahren staatlich subventionieren. Die Umgestaltung der Industrie soll dabei über das Wirtschaftsministerium vorgegeben werden (Sueddeutsche: 04.12.22). Das ist der direkte Weg in eine staatliche Planwirtschaft.“

Die Gelder, die trotz der Subventionen das Öffentliche Unternehmen aufnehmen muss, steuert wahrscheinlich die KfW bei. Die gibt derzeit für alles und jeden Kredit. Selbst für Einzelpersonen in der Ukraine.

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