Gold News vom 24. Januar 2022

Gold & Gesellschaft

Wie beim Thema Inflation multiplizieren sich auch bei der finanziellen Belastbarkeit die verschiedenen Ausgabeposten gegen Deutschland. In der Vergangenheit glaubte die Regierung insbesondere unter Angela Merkel, den Untergang des Euros und der Europäischen Union quasi im Alleingang mit viel Geld aufhalten zu können. Aufgaben, auf die sich die EU nicht einigen konnte, wie die Flüchtlingspolitik aus den Ländern des islamischen Bogens und den afrikanischen Neger-Staaten, wollte Deutschland noch zusätzlich stemmen.

Nun wankt eine der wichtigsten Stützen der Nachkriegsordnung: Der Sozialstaat.

Der FOCUS hat sich unter dem Titel „Deutsche Steuerzahler finanzieren die EU - dabei wankt der eigene Sozialstaat schon“ dieses Themas heute angenommen. Und lesen wir einmal, vor welchen Problemen das Land derzeit steht: „Die deutschen Sozialkassen stehen vor einem gewaltigen Problem: Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Kosten, während die Anzahl der Beitragszahler abnimmt. Gleichzeitig entwickelt sich die EU zunehmend zur Transferunion. Das alles geht zu Lasten des deutschen Beitrags- und Steuerzahlers. Den größten Anteil an Steuerzuschüssen verschlingen die Rentensysteme. Dass die Reserven der Rentenkassen 2021 geringer wurden, ist nur ein Vorbote: Die demografische Entwicklung verheißt einen weiteren Anstieg der Kosten.“

Dabei hat der FOCUS-Gastautor das Thema der zwei Millionen von Migranten, die dem Steuerzahler jährlich viele Milliarden Euro kosten, noch gar nicht adressiert. Denn wir bekommen hier zwar „Menschen geschenkt“. Aber die wollen ebenfalls ihren Platz in den deutschen „Sozialsystemen finden“. Das war auch lange die Forderung insbesondere der Grünen. Und Grün hat sich mit allen möglichen Wünschen bei der schwarz-roten Regierung durchsetzen können.

Aber nicht nur die Rente stellt ein großes Problem dar. „Die Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen lässt gar einen Beitragssprung befürchten. Kaum ein Land auf der Welt gibt mehr Geld für die Gesundheit aus als Deutschland. Schon mehrfach mussten die Krankenkassen im Laufe der Pandemie mit Steuermitteln stabilisiert werden. Im laufenden Jahr wird der erforderliche Zuschuss auf fast 30 Mrd. Euro geschätzt.“

Hieß es nicht vor Ausbruch der Corona-Krise, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde milliardenschwere Überschüsse erwirtschaften? Die sind schon längst abgebaut, so dass nur innerhalb eines Jahres der Steuerzahler die GKV mit 30 Milliarden Euro alimentieren muss.

Wieviel Geld muss der Steuerzahler summa summarum eigentlich berappen? 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung, 30 Milliarden Euro für die Krankenversicherung und weitere 25 Milliarden Euro für die Flüchtlinge. Der ehemalige Ifo-Präsident Sinn schätzte, dass jeder Flüchtling Deutschland insgesamt 450.000 Euro kosten würde. Bei knapp zwei Millionen Flüchtlinge wäre das eine Gesamtsumme von 900 Milliarden Euro.

Kommen wir zum Thema EU: Ein Großteil der Kosten sind nicht die direkten Zahlungen an den EU-Haushalt. Sondern Verpflichtungen aus Krediten und dem Target-2 Salden von inzwischen 1,26 Billionen Euro [1.260 Milliarden]. 38 Milliarden Euro wird Deutschland in den EU-Haushalt zahlen.

Hier schreibt der FOCUS: „Dabei wächst das Risiko, dass durch Finanztransfers innerhalb der EU und gemeinschaftliche Haftung ein neuer Schuldenberg entsteht, dessen Rückzahlung mehr als fragwürdig erscheint. So warnte Ifo-Präsident Fuest erst kürzlich, dass sich die EU zunehmend zur Transferunion entwickele, in der die Steuerzahler aller Mitgliedstaaten für wirtschaftliche Probleme einzelner Staaten haften müssen, obwohl sie deren Politik nicht beeinflussen können.“

Wenn der Zahlemann pleite ist, dann wird auch das ganze EU-Konstrukt wie ein Soufflé ineinander zusammenfallen.

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