Gold News vom 29. April 2020

Gold & Gesellschaft

„Wir fürchten uns nicht vor der derzeitigen Krise – denn der Staat hat immer genug Geld“. Solche [oder ähnliche] Gedanken äußern Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst gerne bei uns. Weil sie glauben, ungeschoren durch die Krise kommen zu können.

Welch eine Fehleinschätzung.

Denn im Grunde genommen ist der Staat kein Wirtschaftsunternehmen, das durch Leistung Umsätze und Gewinne erwirtschaften kann. Er lebt allein von Steuern, die entweder von Unternehmen und Selbstständigen bzw. Angestellten direkt erhoben werden. Oder in Form von Verbrauchssteuern wie der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer. Eine dritte Finanzierungs-Quelle ist der Sozialstaat an sich, der Beiträge für die Rente, die Krankenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung einsammelt und umverteilt. Ein erklecklicher Teil bleibt bei den Personalkosten hängen.

Der demokratisch regierte US-Bundesstaat Illinois, in dem Barack Obama auch seine Präsidentschafts-Karriere begann, treibt es besonders heftig mit den Wohltaten seiner öffentlich Angestellten. Nach einem Bericht von ZeroHedge unter dem Titel „Why Illinois Is Broke: 109,881 Public Employees With $100,000+ Paychecks Cost Taxpayers $14B“ gehört ein erklecklicher Anteil der öffentlich Bediensteten zu den Spitzenverdienen.

In Zahlen heißt das: 109.881 Staatsdiener erhalten vom Bundesstaat Illinois einen Gehaltsscheck von über $100.000 jährlich. Macht Personalkosten von $14 Milliarden pro Jahr – allein für diese Top-Verdiener unter den Staatsangestellten.

Derzeit droht die Pleite des gesamten Bundesstaats. So dass am Ende weder Angestellte noch Pensionäre überhaupt bezahlt werden können. Denn wie in Deutschland brechen auch hier die Steuereinnahmen in einem bisher nie dagewesenen Tempo zusammen.

Gleichzeitig droht eine Abstufung der Landes-Schulden auf „Junk“, d.h. „Schrott“ Status. Was hieße, dass Investment-Gesellschaften sich von ihren Illinois-Bonds trennen müssten. In dem Fall könnte sich der Bundesstaat überhaupt nicht mehr verschulden.

Deshalb ruft man nach einer Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt von $41,6 Milliarden. Aber die Trump-Regierung wird diesem Ansinnen nicht nachkommen, solange nicht die fürstlichen Gehälter der Staats-Angestellten massiv gekürzt werden. Das war nämlich in der Vergangenheit eine vielverwendete Methode der Demokratischen Partei, um eigene Parteifreunde mit Gefälligkeits-Posten zu versorgen.

Hier ein Exempel zu statuieren, wäre auch für Europa ein durchaus wünschenswerter Vorstoß, um den Beamten und öffentlichen Angestellten zu zeigen, dass auch sie in einer Krise ein Risiko tragen, wie Selbstständige, Kleinunternehmer und Angestellte in der Privatwirtschaft. Denn die müssen am Ende deren Gehälter zahlen. Und kein abstrakter Staat.

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