Gold News vom 10. Januar 2021

Gold & Gesellschaft

Kaum befindet sich die FDP in Regierungsverantwortung, schon lässt sie zwei ihrer Kernversprechen de facto fallen. ‚Eine Aushebelung der Schuldenbremse‘ werde es mit ihr nicht geben. Aber unser Finanzminister, Christian Lindner, hat noch schnell den Bundeshaushalt mit den Finanzzusagen der abgewählten CDU/CSU/SPD-Koalition mittels neuer Schulden vollgesogen.

Mit diesem Taschenspielertrick wurde zwar die formale Aushebelung der Regelung zur Schuldenbremse vermieden. Aber dieses zusätzliche Geld wurde auch nur mittels neuer Bundesschulden ermöglicht.

Kommen wir zum zweiten Versprechen: Mit der FDP werde es keine Steuererhöhungen geben. Formal ist das zwar richtig. Aber die Inflation, die nach offiziellen Angaben bereits die Marke von fünf Prozent überschritten hat, wirkt wie eine zusätzliche Besteuerung. Das Geld ist zwar (nominell) noch da – man kann sich damit aber nur noch weniger als 95 Prozent der Waren und Dienstleitungen kaufen.

Und hier tritt ein zweiter Besteuerungs-Effekt ein: Indem die Gehälter, Renten und sonstige Einkommen wegen der Inflation steigen, erhöht sich durch den Progressions-Effekt, d.h. das Ansteigen des Prozentsatzes der auf diesem Zuwachs zu zahlenden Steuern, gleichzeitig die Steuerlast für die Bürger. Eine Zahl größer als Eins [Inflationsrate] multipliziert mit einer weiteren Zahl größer als Eins [Steuerprogressions-Faktor] ergibt als Produkt eine Zahl, die größer als die jeweiligen (Einzel-)Faktoren ist. Und bei diesem Betrag, der die Eins übersteigt, handelt es sich um die echte Steuererhöhung innerhalb eines Jahres.

Das ist auch dem HANDELSBLATT in seinem Artikel „Keine Steuererhöhung durch die Hintertür“ aufgefallen. Dort heißt es: „Die Ampel hat es versäumt oder ignoriert, die Steuertarife an die hohe Inflationsrate anzupassen. Sie muss schleichenden Steuererhöhungen endgültig einen Riegel vorschieben.“

Ein bisschen naiv ist der Autor dieses Bericht schon: Denn im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo es quasi einen Automatismus für Steuersätze und Soziale Leistungen an die offizielle Inflationsrate gibt, existiert dieser Mechanismus in Deutschland nicht. Wenn es Steuersatz-Anpassungen nach unten geben sollte, dann müssen die hart verhandelt werden. Und die Politiker heften sich dann diese Änderung als ‚Steuersenkungs-Orden‘ öffentlichkeitswirksam an. Obwohl die Bürger mit dem Geld gar nicht mehr kaufen können.

Wir wurden also schon sehr lange – mindestens so lange, wie Angela Merkel in der Regierungsverantwortung war – an der Nase herumgeführt. Bloß bisher ist es vielen nicht so existenzbedrohend aufgefallen, da es regelmäßig Gehaltserhöhungen bei einer relativ niedrigen Inflationsrate gab.

Beides ist nun vorbei. Und dass dies derzeit vor dem Hintergrund einer FDP-Regierungsbeteiligung passiert, ist als ein doppelter Schlag für die Hoffnungen der enttäuschten mittelständischen Wähler zu werten.

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