Gold News vom 16. September 2021

Gold & Gesellschaft

Mit der „Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden“ vom 26. April 1938 [Reichsgesetzblatt Teil I, Seite 414] wurden im Deutschen Reich erstmals die Vermögenswerte der Bürger erfasst. Damals betraf das ‚nur‘ die Juden, und es galt eine Meldegrenze von 5.000 Reichsmark.

Interessant ist auch die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme, die eben kein Gesetz war, sondern eine Verordnung, die auf Basis von Ermächtigungen innerhalb eines Gesetzes erlassen wurden.

Warum ist das wichtig? Weil die heutigen Verordnungen auf ähnlicher Grundlage wie damals erlassen werden. Und auch damals hat man eine „Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans“ vom 18. Oktober 1936 dazu benutzt, um solche weitgehenden Maßnahmen zu rechtfertigen.

An der Rechtssystematik hat sich vom Kaiserreich über das Dritte Reich bis hin zur Bundesrepublik Deutschland wenig verändert. Es steht zwar nicht mehr „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser“ am Anfang jeder Verordnung. Aber viele heutige Maßnahmen basieren auf der Grundlage bereits verabschiedeter Gesetze. Das ist nur zum Teil Schuld der Legislative, deren Vertreter im EU-Parlament oder Bundestag die Folgen der Gesetzgebungs-Vorschläge von Kommission oder Bundesregierung schlichtweg nicht überblicken können.

Zum Teil erfolgt dies auch mittels Rechtsbeugung, die natürlich höchstrichterlich durch die von Parteienvertretern ernannten Richter am EUGH oder Bundesverfassungs-Gericht bestätigt wird.

Soviel zum Thema ‚Gewaltenteilung‘. Während Karlsruhe zu Zeiten vor Angela Merkel noch bereitwillig Gesetzentwürfe als verfassungswidrig verwarf, arbeiten Kommission und Regierung heutzutage mit ‚ihren Richtern‘ an ihren langfristigen Plänen: Der Gängelung, Entrechtung oder Enteignung ihrer Bürger.

Die ‚besitzlose Gesellschaft‘ ist auch ein großes Thema, welches sich Kapitalist und Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab sowie die vereinigte Linke in Europa teilen.

Ein Widerspruch? Genau das Gegenteil ist wahr! Man muss nur die Radio- und Fernsehwerbung beobachten: Amazon beherrscht nicht nur das Online-Versandgeschäft. Sondern selbst BMW wirbst mit Amazon Alexa. Oder die Bundesliga: Live bei Amazon Prime. Abgerundet wird das ganze mittels Amazon Web Services, wo die Unternehmen an zentraler Stelle ihre Web-Dienste abwickeln. Extern wie auch intern.

Es ist doch kein Zufall, dass die NASA in den frühen siebziger Jahren mit rudimentärer Computer-Technologie ein bemanntes Raumschiff mit der Raketen-Technologie eines Werner von Braun aus den Zeiten des Aggregat 4 zum Mond hin und zurück steuern konnte. Heute sollen wir dafür das ‚Know How‘ eines größenwahnsinnigen Kiffers – Elon Musk - brauchen.

Der Bürger will verarscht werden. Was uns heute von gestern unterscheidet: (a) Die Verarschung muss ‚demokratisch‘ geschehen und sie muss (b) von autoritären Kapitalisten anstatt von diktatorischen Staaten ausgehen.

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