Gold News vom 16. Juli 2024

Gold & Gesellschaft

Es wird derzeit viel im Zusammenhang mit dem heutigen Verbot des Compact-Magazin von ‚Rechtextremismus‘ gesprochen. Dabei ist das die Extremvariante, die verfassungsfeindliche Bestrebungen anzeigt, wie die Beseitigung der Demokratie durch Wiederherstellung eines Unrechtsstaates i.S.d. III. Reichs, was die siegreichen Alliierten nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung unbedingt vermeiden wollten.

Das ist auch der Grund, warum man im Grundgesetz – ein Provisorium, das mit dem 2+4 Vertrag in den Verfassungsrang übernommen wurde - einen Verfassungsschutz ausdrücklich ohne polizeiliche Rechte (d.h. ohne Waffengewalt wie die Gestapo) etabliert hat. Dass deren erster Präsident plötzlich in der Sowjetzone auftauchte, war ein Verdienst der Engländer. Die mit dem BBC-Äquivalent NWDR [heute WDR und NDR] sich einen zweiten Kommunismus-Überläufer geleistet haben: Nämlich Sudel-Ede, aka Karl-Eduard von Schnitzler.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem 2. NPD-Verbotsurteil vom 17. Januar 2017 [2 BvB 1/13] aber diejenigen, die für den Weiterbestand einer deutschen Identität einstehen [was eigentlich selbstverständlich für eine souveränes Volk und den Volksbegriff an sich sein sollte] mit Verweis auf die 'Würde des Menschen' zu Verfassungsfeinden erklärt.

Das war ein kalter Staatstreich, der ohne Grundlage im Grundgesetz von den Karlsruher Roben durchgeführt wurde. Und das sind nach politischen Proporz vom Bundestag ernannte Berufs-Verfassungsrichter. Insbesondere unter dem Vorsitz des SPD-Knechts Andreas Vosskuhle.

Überall in Europa sieht man dieses Phänomen [natürlich nur, wenn man darauf achtet]: Wenn man das Land grundsätzlich ändern will, braucht es zuerst systemkonforme Verfassungsrichter, die am Ende alle Schweinereien abnicken.

Die Legende von der Gewaltenteilung ist nämlich wirklich eine Legende. Es ist rechtstaatliche Fassade; ein potemkinsches Dorf; sonst nichts.

Also jeder Deutsche, der das Deutschsein am Blut [also der Abstammung von deutschen Eltern] festmacht, ist Verfassungsfeind und damit Rechtsextremist.

Aber kommen wir zurück zur Einordnung des Compact-Magazin. Dort veröffentlicht man schon zum Teil krude Thesen. Aber sie sind niemals darauf gerichtet, ein neues III. Reich zu etablieren.

Zur Terminologie schreit die BPB: "Das Bundesinnenministerium wechselte Anfang der siebziger Jahre die Terminologie im Umgang mit 'verfassungsfeindlichen' Bestrebungen. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1973 wurde der Begriff 'radikal' durch 'extremistisch' ersetzt" (Backes 2006: 198)."

Das Compact-Magazin mag also zwar radikale Ansichten haben. Aber jeder, der das Compact-Magazin mit dem Rechtsextremismus in Verbindung bringt, handelt im Interesse unserer Feinde. Das gilt auch für den mir schon lange Zeit suspekten Julian Reichelt. Der hat schließlich damals sein Gewissen mit seiner Verpflichtungserklärung an den Springer-Verlag für fremde Mächte abgegeben.