Gold News vom 15. November 2023

Gold & Gesellschaft

Das Bundesverfassungs-Gericht hat entschieden, dass die im Rahmen der Corona-Ermächtigungs-Verordnung zur Verfügung gestellte Summe von 60 Milliarden Euro [PS: Alles ‚finanziert‘ durch die Aufnahme neuer Schulden] nicht für den Klimafond (KTF) verwendet werden dürfte.

Dieser KTF umfasst nach Informationen auf der Webseite des Bundestages: „… unter anderem die “Förderung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich„, die “Förderung von Investitionen zum Ausbau einer Infrastruktur einer kohlendioxidneutralen Energieversorgung„ und die “Stärkung der Nachfrage privater Verbraucherinnen und Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der EEG-Umlage„.“

Also dürfte es nicht nur zu einer Ausgabensperre für neue Fördermittel-Anträge aus dem KTF kommen, sondern auch die EEG-Umlage müsste wieder von den Verbrauchern getragen werden. Denn die Mittel dafür kommen aus dem KTF. Ebenso wie die propagandistisch von Robert Habeck versprochenen Subventionen bei der ‚energetischen Sanierung‘ und der Umstellung der Industrie auf ‚grüne Technologien‘. Was machen dann eigentlich die großspurig vorgetragenen Projekte zur Wasserstoff-Wirtschaft wie die Herstellung von ‚grünen Stahl‘? – Leise sterben, vermuten wir.

Über welche Beträge reden wir hier: „Die EEG-Umlage beträgt aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde“ schrieb am 1.7.2022 die Bundesregierung. Also müsste ab sofort der Strompreis für alle Verbraucher wieder um 3,72 Cent plus Märchensteuer, also insgesamt 4,43 Cent die kWh, steigen.

Dazu kommen On Top die Netzentgelte, die im Jahr 2024 um durchschnittlich 1,04 Cent oder 10,4 Prozent die kWh steigen sollen. Unsere Frage lautet: Ist die staatliche Subvention eines Teils der Netzentgelte durch die Entscheidung des BVerfG ebenfalls betroffen? Wir werden es demnächst erfahren.

Aber: Es wäre das erste Mal, dass Politiker bereits im Rahmen einer Bundes-Ermächtigungs-Verordnung eine Summe von 60 Milliarden Euro einfach ‚verfallen‘ lassen würden.

Das wird auch hier nicht passieren: GARANTIERT. Das Geld wird aber nicht im Inland verwendet werden dürfen: Das war schließlich verfassungswidrig. Sondern wahrscheinlich in Form von Transfers bei den direkten (Waffen, Ausrüstung) bzw. indirekten (Ausgleich für volkswirtschaftliche Kriegskosten) Kosten der diversen Kriege im Ausland. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, um welche Konflikte es sich hier handeln wird.

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