Grundrechte im Grundgesetz- oder doch nur Willkür der Mehrheit?

Gold News vom 20.Februar 2019

Marktgeschehen

Heute sind wieder alle Hart Asset Gruppen, die Edelmetalle als auch die Aktienkurse gestiegen.

Die Kapitulation der staatlichen Zahlungsmittel ist schließlich das Ziel jedes Assetinvestors. Und die Staaten machen derzeit gezielt ihre eigenen Währungen kaputt, damit die Party noch in die Verlängerung gehen darf. Auf der Strecke werden diejenigen bleiben, die ihr Geld dem Staat, der Notenbank und den Banken anvertraut haben.

Jeder Anstieg der Asset Preise ist ein Misstrauensbeweis gegen das staatliche Zwangsgeld. Und wer dieses Spiel versteht und richtig investiert, wird zu den Gewinnern gehören. Die restlichen 90-95% werden weiter auf den Staat hoffen, dass er ihnen hilft.

Die heutigen Markdaten befinden sich am Ende dieses Berichts.

Gold & Gesellschaft: Grundrechte im Grundgesetz - oder doch nur Willkür?

Anders als die Verfassungen anderer Länder wie die der Vereinigten Staaten wurde das bundesdeutsche Grundgesetz dem damaligen „Parlamentarischen Rat“ von den Westalliierten quasi aufgezwungen. Eigentlich als Provisorium gedacht, ersetzte es eine formale Verfassung, die sich Deutschland später geben sollte. Doch dazu kam es jedoch nie: Die ehemalige DDR ist der Bundesrepublik beigetreten – und das Grundgesetz bildete fortan mit dem 2+4 Vertrag die quasi-Verfassung des neuen Staates.

Republikanische Verfassungen wie die der Vereinigten Staaten lassen sich auch bei einer demokratischen Grundordnung mit Mehrheiten nicht ändern. Denn die verfassungsrechtlichen Privilegien der Bürger – quasi Abwehrrechte jedes Bürgers gegen die Allmacht des Staates – werden dort garantiert. Egal, welche demokratischen Mehrheiten sich auch bilden sollten. Der hervorstechende Teil der US-Verfassung ist das Recht jedes Bürgers, Waffen tragen zu dürfen. Nicht, um zu Jagen oder den Schießsport ausüben zu können wie in Deutschland: Sondern explizit um eine diktatorische Regierung im Notfall mit Waffengewalt bekämpfen zu können. Das steht so explizit in deren Verfassung! Alle Versuche, dieses verfassungsrechtliche Grundrecht einschränken zu wollen, sind bislang gescheitert – und werden wohl auch in Zukunft scheitern. Da können sich auch noch so viel NGOs oder Bürgerrechts-Organisationen gründen: Dieses Recht ist sakrosankt.

Anders in den Verfassungen anderer Länder, die mit demokratischen Mehrheiten einfach bestimmte Privilegien der Bürger abgeschafft haben. Das ist eben der Unterschied zwischen den unterschiedlichen Mentalitäten in den USA und Europa: Die republikanische Verfassung der USA lässt sich bei den Grundrechten nicht durch den Bürger hereinreden.

Ganz anders das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Da glaubt wahrscheinlich ein Großteil der Bürger immer noch, die Grundrechte seien vom Staate den Bürgern verliehen worden – praktisch als Privileg. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nun enthält das Grundgesetz – wohl als Schutz vor einer erneuten Diktatur auf deutschen Boden – für jedes seiner Grundrechte eine Sollbruchstelle, die es den Regierenden mit parlamentarischen Mehrheiten erlaubt, die Ausübung des Grundrechtes einschränken zu können.

Aber ein Grundrecht, das mit demokratischen Mehrheiten eingeschränkt werden kann, ist kein Grundrecht mehr. Und wo es keine Einschränkungen bei den Grundrechten gibt – wie z.B. bei den Menschenrechten – definiert das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz einfach um, in dem es nicht nur den Deutschen, sondern praktisch der gesamten Welt dieses Grundrecht einräumt. Aber ein Grundrecht, das praktisch die gesamte Weltbevölkerung in Deutschland hat, ist kein Grundrecht mehr.

Ähnlich mit dem Recht auf Eigentum. Das steht zwar auf dem Papier. Aber die Regierenden haben bereits so viel Ausnahmebestände geschaffen, dass Eigentum in Deutschland nur noch ein abstraktes Recht ist, das der Bürger vom Staat verliehen bekommt.

Natürlich würde heute die Diskussion um wirkliche Grundrechte in die entgegengesetzte Richtung verlaufen. Denn die Deutschen sind inzwischen schon so sehr durch den Staat und linke Interessensgruppen verdorben, dass sie sich eher vor der Freiheit mit Grundrechten fürchten würden, als diese im täglichen Kampf verteidigen zu wollen. Die staatliche Fütterung am Fressnapf ist vielen Bürgern am liebsten. Da geben sie schließlich ihre Verantwortung an das abstrakte Wesen Staat ab.

Marktdaten

EUR/USD 20.02.19 Kurs / Delta in Prozent
Gold 0,8798 1.344,60 USD 1.182,98 EUR  
  2,00 EUR 0,2%
Silber 0,8798 16,10 USD 14,16 EUR  
  0,10 EUR 0,7%
Platin 0,8798 830,00 USD 730,23 EUR  
  9,74 EUR 1,4%
Palladium 0,8798 1.465,00 USD 1.288,91 EUR  
  2,94 EUR 0,2%
NIKKEI225   21.437,49  
  125,19 0,6%
DAX30   11.410,73  
  108,08 1,0%
S&P500   2.785,24  
    6,14 0,2%

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