Gold News vom 7. August 2023

Gold & Gesellschaft

Erinnern sie sich noch an den folgenden Vorschlag zur Lösung der Wohnungskrise? Da sollten die Preise für die Bestandsmieten ‚freigegeben‘ werden, um insbesondere diejenigen meist älteren Mieter aus ihren laut Ansicht dieser Experten zu großen Wohnungen zu vertreiben. Die frei werdenden Wohnungen – so die Theorie – sollten dann den vielköpfigen Einwanderer-Familien zur Verfügung gestellt werden.

Am Ende stellte sich diese Idee mit ihrer Bestrafung bei gleichzeitigen Miet-Subventionen als nicht praktikabel heraus.

Derweil ist auch keine Lösung in Sicht, und die Wohnungskrise hat sich durch den beschleunigten Zuzug nach Deutschland nur noch verschärft. Bei gleichzeitig lahmender Neubau-Tätigkeit.

Nun wird eine Idee des linken Berliner DIW – deren Präsident Marcel Fratzscher und seine Energieökonomin Claudia Kemfert Dauergäste in den diversen Talkshows sind – aus dem Jahr 2021 aufgegriffen, eine sogenannte Mietensteuer einzuführen. Sie solle dazu dienen, die Wohnraumkrise zu lösen, in dem die Immobilienbesitzer – die sogenannten ‚breiten Schultern‘ – über diese Steuer ‚enteignet‘ werden, um mit diesem Geld den Bedarf für zusätzlichen Wohnraum zu decken.

Da in der Politik nichts zufällig geschieht – siehe die steuerliche Neuerfassung des Immobilienvermögens – wurde im Jahr 2022 ein Zensus zur ‚Gebäude- und Wohnungszählung‘ durchgeführt. Hier ging es anscheinend darum, die notwendigen Daten für eine zukünftige Mietensteuer zu erfassen. Die da wären: Die Größe der Wohnung und die Personenanzahl der Mieter nebst der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Dabei gilt: Je aussichtsloser sich die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt darstellt, desto tiefgreifender und radikaler werden die möglichen Maßnahmen der Politik werden. Und da Immobilien bekanntlich nicht ‚weglaufen‘ können, verfügt der Staat über den Maßnahmen-Kasten, um ein solches Vorhaben auch durchsetzen zu können. Trotz Überlastung der Bürokratie und mangelnde Effektivität durch fehlende IT-Systeme.

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