Gold News vom 4. Dezember 2023

Gold & Gesellschaft

Die deutsche Finanzpolitik basiert auf Lug und Trug. Das Bundesverfassungs-Gericht hat das mit ihrer kürzlich getroffenen Entscheidung zu den Sondervermögen nun offiziell in die Machtstrukturen der BRD-Demokratie eingepflanzt.

Nun herrscht nackte Panik. Schließich dachte man – ebenso wie die USA – das Schuldenwachstum endlos ausweiten zu können. Aber in den Vereinigten Staaten bilden das Finanz-Ministerium, die Fed und das Bankensystem ein Team, das gemeinsam die nötigen Billionen herbeischaffen kann. Es ist eben von Vorteil, wenn man Eigentümer und Herausgeber einer Weltleitwährung ist.

Und in Deutschland? Da muss der Finanzminister mit sich selbst ringen. Die Bundesbank ist längst schon ein Kastrat, der selber Rettung durch EZB und Politik benötigt. Und die EZB agiert höchstens im Interesse unseres französischen Nachbarn, mit dem sich Deutschland immer öfters – auch wegen des Themas Kernenergie - im Clinch befindet. Hinzu kommt die EU-Kommission, die dem ganzen Prozedere noch zusätzliche Komplexität verleiht.

Aber in Brüssel hat man gerne Gelder aus Deutschland genommen – und erwartet sie immer noch. Das gleiche gilt für den Rest Europas. Deshalb hört man derzeit auch nur verdächtiges Schweigen: Die Angst, selber mit Deutschland unter die Räder zu geraten, ist dort riesengroß.

Auf gut deutsch: In Deutschland agiert kein Team, sondern die BRD ist ein Fight Club, wo jeder versucht, die andere Seite aus zu nocken.

Kostspielige Verpflichtungen, welche der BRD-Staat eingegangen ist, umfassen: Die Verbeamtung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, um die Rentenbeiträge zu sparen, obwohl die künftigen Pensionen ungleich höher sind.

Sozialleistungen im Wert von Hunderten Milliarden Euro wurden zugesagt, die mit heutigen Beiträgen nicht zu leisten sind.

Und es werden Zusagen für europäische Rettungs- und Solidaritätsprogramme gemacht, deren wahre Kosten und Risiken unklar sind. Allein die Ukraine-Hilfe wird dem deutschen Steuerzahler für das Jahr 2024 in etwa 20 Milliarden Euro kosten.

Die Ausgaben werden einfach nicht – trotz der weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen – durch Einnahmen gedeckt. Also definiert man sie einfach als unverzichtbare Investitionen in die Zukunft um. Dabei handelt es sich beispielsweise bei der Ukraine-Hilfe um rein konsumtive Ausgaben: Das Bürgergeld für die 700.000 ukrainischen Flüchtlinge wird einfach konsumiert. Und die mehr als 10 Milliarden Euro umfassende Waffenhilfe löst sich mit dem weiteren Verlauf des Krieges buchstäblich in Rauch und Luft auf.

Der Doppel-Wumms von Olaf Scholz mit Subventionen für die Energiepreisbremse, die Abschaffung der EEG-Umlage und Teilzahlung der Netzentgelte entwickeln sich zum Rohrkrepierer, der jetzt in den eigenen Reihe hochgeht. Und auch die Subventionen für e-Autos und Wärmepumpen wurden höchstens durch steigende Preise für US-amerikanische und Lieferanten aus Fernost absorbiert.

Aber Trickbetrüger greifen auch in andere Taschen: So zahlte der Bund im Jahr 2020 zwar 75 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aus. Gleichzeitig erließ er Gesetze, wo die DRV nicht beitragsgedeckte Leitungen in Höhe von 112 Milliarden Euro leisten musste. Es ist eine Mär, dass die aktuellen Beitragszahler zu wenig für die laufenden Rentenempfänger leisten würden. Das Gegenteil ist der Fall: 37 Milliarden Euro allein im Jahr 2020 musste die DRV an Sozialleistungen an Andere überweisen.

Aber der Trickbetrug geht weiter: „Demografie und Finanzen solider -Rentenversicherung korrigiert Negativprognose“ schreibt N-TV heute.

So ein Bullshit! Alles statistische Fälschungen: Wurde im Jahr 1987 noch eine Bevölkerungs-Schrumpfung von 30 Prozent bis zum Jahr 2040 prognostiziert, so waren es im Jahr 2009 bereits nur noch -3 % und im Jahr 2019 wurde von einem Bevölkerungs-Wachstum von 5% ausgegangen. Stand 2022 sollte die Bevölkerung bereits um 8%  bis zum Jahr 2040 wachsen.

Ja, Deutschland hat dieses ‚Wachstum‘: Nämlich von gut (=über dem Renten-Durchschnitt) verdienenden deutschen Industrie-Arbeitern – und Angestellten, hin zum Asylanten-Staat, wo prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschend sein werden. Am Ende droht dem Land also eine massive Intelligenz-Schrumpfung.

Fazit: Die BRD hat fertig! Alle Tricksereien der Vergangenheit runden das Bild zu einer Katastrophe ab, die in ihren einzelnen Positionen noch zu handhaben scheint. Aber wenn man 5-10 Faktoren mit Werten von jeweils über Eins miteinander multipliziert, dann wird eine große Zahl zustande kommen. Und das wird der Faktor sein, mit dem der Wohlstand durch Division ermittelt werden muss.

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