Gold News vom 28. September 2023

Gold & Gesellschaft

Bis heute wird der § 16a des Grundgesetzes - „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – als Grund für den Massenansturm von Asylanten nach Deutschland gesehen.

Aber das ist ein großer Trugschluss: Es ist der UN-Migrationspakt des Dezember 2018, geschlossen im marokkanischem Marrakesch, der uns – völkerrechtlich verbindlich – die derzeitigen Flüchtlingsströme beschert.

Die Auswirkungen hat praktisch keiner – außer vielleicht Tatjana Festerling, die sich im Vorfeld von Marrakesch die Finger wund geschrieben hat – verstanden oder verstehen wollen. Man wollte lieber weiter mit den Schafen ‚Höcke, Höcke‘ oder ‚Widerstand‘ blöken. Oder mit der AfD an demokratische Mehrheiten glauben, die das ganze wieder rückgängig machen könnten.

Wer Zusammenhänge verstehen will, muss auch lesen können. Ansonsten läuft man eben in sein – selbstverschuldetes – Verderben.

Aber Völkerrecht ist Völkerrecht. Und eine geschlossenen Verpflichtung kann man selbst mit errungenen demokratischen Mehrheiten, nicht außer Kraft setzen. Dabei gab es schon längst international bindende rechtliche Verpflichtungen, deren Aussetzung ein beherztes Handelns a’ la Adolf Hitler im September 1939 in München notwendig gemacht hätten.

Wir wissen, dass das ein Grund für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs war. Aus internationalen Verbindungen – insbesondere wenn sie völkerrechtsverbindlich formuliert sind – kommt man schlecht ohne das Risiko eines Krieges raus. Damals hatten wir zwar nicht die UNO – aber den Völkerbund als ihren Vorgänger.

So langsam setzt sich diese Erkenntnis auch außerhalb von Deutschland durch. Die Britische Innenministerin Braverman fordert eine Änderung der UN-Asylkonvention, da „unkontrollierte Einwanderung, unzureichende Integration und ein fehlgeleitetes Dogma des Multikulturalismus haben sich in den letzten Jahrzehnten als giftige Kombination für Europa erwiesen“.

Natürlich will man dieser Diskussion durch Verleumdung erst einmal aus dem Weg gehen. Der Verweis auf die Flüchtlings-freundlichen Aktivitäten des Milliardärs George Soros werden gleich mit der Mär einer Chiffre für antisemitisches Nazi-Verhalten gleichgesetzt.

Dabei haben die USA exakt das gleiche Problem. Und 500.000 Flüchtlinge aus Venezuela in den letzten 18 Monaten können den Wirtschafts-Milliardär Michael Bloomberg auch nicht kalt lassen. Mangels Bürgergeld müssen die Flüchtlinge schnell Zugang zum US-Arbeitsmarkt erhalten. Wo ist da der Unterschied zu Deutschland?

Weit sind wir von Enoch Powell „Rivers of Blood“ Rede vom 20. April 1968 nicht entfernt. Wobei es heute wohl eher ganze Ozeane werden.

Marktdaten

- werden später oder zum Wochenende veröffentlicht -