Gold News vom 10. Mai 2021

Gold & Gesellschaft

„Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den Monaten bis März dieses Jahres auf rund 68,1 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 20,3 Prozent (rund -17,4 Mrd. €) niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.“ Das schreibt das Finanzministerium über die Steuereinnahmen im Ersten Quartal 2021 – also dem Zeitraum, wo es laut unserer Medien-Berichterstattung in der deutschen Wirtschaft eigentlich nur so brummen sollte.

Aber der Bürger braucht eben seine Illusion, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei. Auch auf der Ausgaben-Seite sieht es nicht besonders rosig aus. Da schreibt das Finanzministerium: „Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 129,6 Mrd. € und lagen damit um 40,3 Prozent (rund +37,2 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau.“

Nun muss man bei diesen Zahlen berücksichtigen, dass am Ende ein großer Teil der Ausgaben des Staats wieder als Steuern bei diesem landet. Das ist eben die Crux einer Staatswirtschaft: Sie produziert viel Blindleistung – bei wenig Wirkleistung. Und es ist allein die Wirkleistung, die eine Volkswirtschaft am Leben erhält. Das ist nicht anders wie in der Elektrotechnik.

Erstaunlich ist, wo die Politik Steuern als quasi sprudelnde Geldquelle für ein „Weiter so“ ausmacht: Die Vorschläge reichen von Vermögenssteuern, eine höhere CO2-Besteuerung bis hin zu steigenden Einkommensteuer-Sätzen.

Aber mit den Vermögenssteuern ist das so wie dem Reichtum der Kirche: Den kann man einmal verscherbeln. Aber am Ende bleibt dann nichts. Nun könnte man argumentieren, dass man auf Predigten und sonstige kirchliche Arbeit sowieso verzichten können. Aber könnte man genauso auf das in Unternehmen als Maschinenpark, Immobilien, Grundstücke und Lagerbestand gebundene Kapital verzichten?

Laut der Grünen und Linken: Ja. Aber Vermögen muss zuerst einmal durch Arbeit verdient werden – meistens unter Verzicht von Konsum. Und auf letzteres will heute kaum noch jemand verzichten.

Kommen wir zum zweiten Punkt: Eine höhere CO2-Besteuerung bzw. höhere Steuern auf das Einkommen. Das setzt erst einmal voraus, dass überhaupt ein auskömmliches Einkommen durch Arbeit erzielt werden kann. Da aber selbst zu Vorkrisenzeiten 90 Prozent der Bürger ihr erzieltes Einkommen mit Konsum aufbrauchen und kein Vermögen ansparen können, müssen höhere Steuern zu Lasten des Konsums gehen.

Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass der Normalbürger auf sein Einkommen dringend angewiesen ist und meist über keine oder wenig Reserven verfügt, um Einkommenseinbußen hinnehmen zu können. Deshalb musste ja der Staat mit diversen Hilfsprogrammen für Arbeitnehmer [Stichwort: Kurzarbeitergeld] und Freiberuflern und sonstige Selbstständigen aushelfen, um ein Kollaps zu vermeiden. Wer in diesem Klima Steuern erhöhen will, wird die kleinen Pflänzchen der Erholung, die langsam sichtbar werden, gleich wieder tottreten.

Aber Politikern muss man heute alles zutrauen.

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